Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Allgemeines

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Lieferungen, Leistungen und Angebote der RÖSCHI Unternehmensberatung & IT GbR, Janeke & Tobias Röschenkämper, Haus Sülz 1, 53797 Lohmar. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, auch wenn wir diesen nicht ausdrücklich widersprechen.

2. Für Dienstleistungen gelten unsere Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) für die Erbringung von Dienstleistungen. Für Managed Service Angebote gelten die entsprechenden Managed Service AGB.

3. Unsere Angebote sind unverbindlich und freibleibend. Ein Vertrag kommt erst zustande, wenn wir die Bestellung des Kunden schriftlich bestätigen.

4. Bei Softwarelieferungen gelten die Lizenzbedingungen und die einschränkenden Nutzungs- und Gewährleistungsbestimmungen des jeweiligen Herstellers, sofern der Kunde auf diese hingewiesen wurde und die Möglichkeit hatte, diese in zumutbarer Weise zur Kenntnis zu nehmen.

5. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten des Käufers aus dem Kaufvertrag bedarf unserer schriftlichen Zustimmung.

Zahlung, Preise

1. Unsere Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug zahlbar, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

2. Bei Zweifel an der Zahlungsfähigkeit oder Zahlungswilligkeit des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Vorauszahlung oder Sicherheitsleistungen zu verlangen und die Leistungen bis zur Vorauszahlung oder Sicherheitsleistung zurückzuhalten oder vom Vertrag zurückzutreten.

3. Der Kunde darf nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen. Ein Zurückbehaltungsrecht steht ihm nur zu, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

4. Alle Preise verstehen sich ab unserem Firmensitz, ohne Installation, Schulung oder sonstige Nebenleistungen, soweit nicht schriftlich anders vereinbart. Versand- und Transportkosten werden separat berechnet.

5. Alle Preise enthalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. Kostenvoranschläge sind unverbindlich.

Lieferbedingungen

1. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Jede Teillieferung gilt als eigenständige Lieferung und Leistung.

2. Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als solche gekennzeichnet sind. Höhere Gewalt und unvorhersehbare, außergewöhnliche Umstände verlängern die Lieferfrist angemessen.

3. Bei Verzug haften wir, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, für jede vollendete Woche der Verspätung mit einer pauschalierten Entschädigung von 0,5 % des Lieferwerts, maximal jedoch 5 %.

4. Die Einhaltung der Lieferfrist setzt die Erfüllung aller Vertragspflichten des Kunden voraus.

Versand

1. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden. Die Gefahr geht auf den Kunden über, sobald die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person übergeben wurde.

Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Bezahlung vor. Bei Zahlung mit Scheck bis zur Einlösung desselben.

2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterverkaufen. Die daraus entstehenden Forderungen tritt er bereits jetzt an uns ab.

Gewährleistung

1. Für Mängel haften wir im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Bei Verträgen mit Verbrauchern beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Lieferung. Für Unternehmer beträgt die Frist ein Jahr bei neuen Sachen und ist bei gebrauchten Sachen ausgeschlossen.

2. Mängelansprüche bestehen nicht bei natürlicher Abnutzung oder Verschleiß sowie bei Schäden durch unsachgemäße Behandlung.

Haftungsbeschränkung

1. Über die Gewährleistungsrechte hinausgehende Ansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, außer bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder nach dem Produkthaftungsgesetz.

2. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten). Die Haftung ist auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Datenschutz

1. Ihre Daten werden ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet und im Rahmen der Geschäftsbeziehung gespeichert. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, soweit dies zur Auftragsabwicklung erforderlich ist. Ansonsten werden die Daten vertraulich behandelt.

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Erhalt der Ware und Erfüllung unserer Informationspflichten.

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Sie haben Wertersatz für eine Verschlechterung der Sache zu leisten, wenn diese auf einen Umgang zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht.

Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie tragen die regelmäßigen Kosten der Rücksendung, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und der Preis der zurückzusendenden Sache 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.

Geltendes Recht, Erfüllungsort, Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Erfüllungsort und Gerichtsstand unser Firmensitz.

Teilunwirksamkeit

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform.

Besondere Vertragsbedingungen für die Erbringung von Dienstleistungen

1. Diese Besonderen Vertragsbedingungen (BVB) gelten für alle Verträge der RÖSCHI Unternehmensberatung & IT GbR über die Erbringung von Dienstleistungen. Abweichende AGB des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir haben ausdrücklich zugestimmt.

2. Die Einrichtung und Wartung technischer Geräte, die Installation und Einstellung von Software sowie die Einweisung in die Nutzung stellen Dienstleistungen dar, bei denen wir nur die Tätigkeit und nicht den Erfolg schulden, es sei denn, ein bestimmter Erfolg wurde vertraglich zugesichert.

3. Zur Fehlerbehebung erforderliche Materialien beschaffen wir nur nach gesondertem Auftrag des Kunden, der die Kosten auch dann zu tragen hat, wenn der gewünschte Erfolg nicht eintritt.

4. Bei der Installation von Software betrifft dies ausschließlich die vereinbarte Version. Weitere Releases, Updates, Upgrades oder Patches sind Angelegenheit des Kunden, sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart.