{"id":51746,"date":"2020-07-29T12:17:58","date_gmt":"2020-07-29T10:17:58","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pcspezialist.de\/blog\/?p=51746"},"modified":"2024-11-05T08:56:49","modified_gmt":"2024-11-05T07:56:49","slug":"recht-auf-vergessen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pcspezialist.de\/blog\/2020\/07\/29\/recht-auf-vergessen\/","title":{"rendered":"Recht auf Vergessen ## Google muss negative Suchergebnisse nicht generell l\u00f6schen"},"content":{"rendered":"

Bestimmt haben Sie auch schon einmal Ihren Namen gegoogelt. Hat die Suchmaschine daraufhin einen Beitrag ausgespuckt, den Sie dort lieber nicht sehen w\u00fcrden? Sie m\u00f6chten ihn l\u00f6schen lassen? Auch wenn grunds\u00e4tzlich ein Recht auf Vergessen existiert, hat der Bundesgerichtshof jetzt entschieden: Google muss nicht unbedingt l\u00f6schen.\u00a0<\/b><\/p>\n

Wir fassen zusammen, was das neue Urteil genau bedeutet.<\/p>\n

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Was ist das Recht auf Vergessen?<\/h3>\n

Damit wir das neue Urteil f\u00fcr Sie einordnen k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie zun\u00e4chst einmal wissen, was es mit dem Recht auf Vergessen<\/strong> oder auch dem Recht auf Vergessenwerden<\/strong> auf sich hat. Festgeschrieben ist dieses Recht in der DSGVO<\/a>. Grunds\u00e4tzlich ist die europ\u00e4ische Datenschutzgrundverordnung<\/a> dazu da, um personenbezogene Daten besser zu sch\u00fctzen. Und personenbezogene Daten sind eben auch das, was Google so \u00fcber Sie findet.<\/p>\n

W\u00f6rtlich steht in Artikel 17 der DSGVO<\/strong>, dass \u201ebetroffene Personen Anspruch darauf haben, dass ihre personenbezogenen Daten gel\u00f6scht und nicht mehr verarbeitet werden\u201c. Und weiter hei\u00dft es, dass ein Verantwortlicher, also der, der die personenbezogenen Daten \u00f6ffentlich gemacht hat, denjenigen, der diese Daten verarbeitet, dazu auffordern muss, diese Daten zu l\u00f6schen.<\/p>\n

Theoretisch w\u00fcrde das bedeuten: Wenn Sie in der Suchmaschine einen Link zu einem Beitrag finden, in dem Sie erw\u00e4hnt werden, k\u00f6nnten Sie Google dazu auffordern, dass er den Betreiber der Webseite zum L\u00f6schen auffordert<\/strong>. Aber funktioniert das auch in der Praxis?<\/p>\n

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Sie suchen bei Google nach Ihrem Namen und es erscheint ein negativer Eintrag? Haben Sie in diesem Fall ein Recht auf Vergessen? Bild: Unsplash\/Daria Nepriakhina<\/p><\/div>\n

Google: Antrag auf L\u00f6schung existiert<\/h4>\n

Tats\u00e4chlich gibt es einen Antrag auf Entfernen von Suchergebnissen nach europ\u00e4ischem Datenschutzrecht<\/a>. Wenn Sie einen Link aus der Google-Trefferliste entfernen lassen<\/strong> wollen und dazu den besagten Antrag ausgef\u00fcllt haben, ist erst einmal Geduld angesagt. Und dann?<\/p>\n

Wenn Sie Gl\u00fcck haben, erf\u00fcllt Google Ihren Wunsch. Wenn Sie Pech haben, reagiert der Suchmaschinenbetreiber entweder gar nicht oder lehnt den Antrag ab. Und was dann? Dann haben Sie noch die M\u00f6glichkeit, den Datenschutzbeauftragten Ihres Bundeslandes zu kontaktieren.<\/p>\n

Bringt auch das nichts, hilft nur der Weg vors Gericht. Sie wollen daf\u00fcr weder Zeit noch Geld investieren? Verst\u00e4ndlich. Zwei Kl\u00e4ger waren jetzt hartn\u00e4ckiger und sind vor den Bundesgerichtshof gezogen. Die alles entscheidende Frage: Muss Google Eintr\u00e4ge aus der Trefferliste l\u00f6schen?<\/strong><\/p>\n

Urteil: Google muss nicht generell l\u00f6schen<\/h3>\n

Die unbefriedigende Antwort am Ende der Verhandlung lautet: Jein. Der BgH hat in einem Urteil<\/a> entschieden, dass es auf den Einzelfall<\/strong> ankommt. Dabei ist abzuw\u00e4gen, was schwerer wiegt \u2013 das L\u00f6schungsinteresse des Betroffenen<\/strong> oder das Informationsinteresse der \u00d6ffentlichkeit<\/strong>. Hier spielen auch das Recht auf freie Meinungs\u00e4u\u00dferung und auf das Internet als ein Ort des freien Zugangs zu Informationen mit hinein.<\/p>\n

Ein Beispiel f\u00fcr solche F\u00e4lle finden Sie auch bei uns im Blog. Ausf\u00fchrlich berichten wir in einem Beitrag \u00fcber eBay-Kleinanzeigen-Betrug<\/a>. Dabei nennen wir selbst zwar keine Namen, unsere Leser hinterlassen aber immer wieder Kommentare, in denen sie von ihren Erfahrungen berichten. Und manchmal werden in diesen Kommentaren auch Namen und E-Mail-Adressen genannt.<\/p>\n

Die Entscheidung liegt dann bei uns: Namen und Adressen entfernen oder ver\u00f6ffentlichen? Letztlich siegt auch bei uns das Interesse der \u00d6ffentlichkeit. Der Schutz der Verbraucher vor den Betr\u00fcgern<\/strong> hat Vorrang. \u00dcber Google lassen sich die genannten Namen und Adressen dann auffinden.<\/p>\n

EuGH muss \u00fcber Wahrheitsgehalt verhandeln<\/h4>\n

Letztlich hat auch noch der Wahrheitsgehalt der verlinkten Information<\/strong> ein W\u00f6rtchen mitzureden. Aber wer entscheidet, was wahr ist und was nicht? Darauf hatte der Bundesgerichtshof auch keine Antwort und hat einen der beiden Kl\u00e4ger an den Europ\u00e4ischen Gerichtshof verwiesen.<\/p>\n

Dort muss jetzt weiter verhandelt werden. Eine m\u00f6glichst allgemeing\u00fcltige Entscheidung muss her, wie sich die Betreiber von Suchmaschinen zu verhalten haben, wenn nicht klar ist, ob die Informationen auf den verlinkten Internetseiten stimmen oder nicht.<\/p>\n

Zus\u00e4tzlich muss der EuGH ein allgemeines Vorgehen zur Verwendung von Bildern<\/strong> festlegen. Hierbei lautet die Frage: Wann darf die Suchmaschine Bilder der Betroffenen zeigen?<\/p>\n