{"id":48839,"date":"2020-01-31T12:20:55","date_gmt":"2020-01-31T11:20:55","guid":{"rendered":"https:\/\/www.pcspezialist.de\/blog\/?p=48839"},"modified":"2024-11-05T13:01:42","modified_gmt":"2024-11-05T12:01:42","slug":"netzdg","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/pcspezialist.de\/blog\/2020\/01\/31\/netzdg\/","title":{"rendered":"Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ## Welche Rechte Sie bei Hasskommentaren im Netz haben"},"content":{"rendered":"<p><strong>Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein Gesetz des Bundesjustizministeriums. Damit sollen Nutzer sozialer Medien mehr Rechte gegen\u00fcber den Plattformen haben, die sie nutzen. Seit Ende 2017 ist das Gesetz jetzt in Kraft. Zeit, Bilanz zu ziehen: Was taugt das NetzDG?<\/strong><\/p>\n<p>Wir stellen das Gesetz vor und bewerten, ob das Netzwerkdurchsetzungsgesetz Social-Media-Nutzer tats\u00e4chlich vor Hasskommentaren sch\u00fctzt.<\/p>\n<p><!--more--><\/p>\n<div style=\"background: #f2f2f2; padding: 15px 15px 5px; margin: 30px 0;\">\n<p><strong>Unser Beitrag \u00fcber das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) im \u00dcberblick: <\/strong><\/p>\n<ol style=\"line-height: 1.7;\">\n<li><a href=\"#eins\">Was ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)?<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#zwei\">Zwischenfazit 2020: Was taugt das NetzDG?<\/a>\n<ul style=\"line-height: 1.7;\">\n<li><a href=\"#drei\">Zu Unrecht gemeldet?<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<li><a href=\"#vier\">NetzDG in der Praxis<\/a><\/li>\n<li><a href=\"#fuenf\">Zus\u00e4tzliche Meldepflicht des NetzDG ab 2022<\/a>\n<ul style=\"line-height: 1.7;\">\n<li><a href=\"#fuenf\">Google klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz<\/a><\/li>\n<\/ul>\n<\/li>\n<\/ol>\n<\/div>\n<h2 id=\"eins\">Was ist das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)?<\/h2>\n<p>NetzDG ist die Abk\u00fcrzung f\u00fcr <strong>Netzwerkdurchsetzungsgesetz<\/strong> bzw. das \u201e<a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/dokumente\/textarchiv\/2017\/kw26-de-netzwerkdurchsetzungsgesetz-513398\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken<\/a>\u201c. Es trat am 1. Oktober 2017 in Kraft und wurde seitdem einige Male \u00fcberarbeitet. Mit dem Gesetz werden die Betreiber sozialer Netzwerke (also unter anderem Facebook, Instagram, YouTube, TikTok und Co.) verpflichtet, Hinweise von deren Nutzern auf strafbare Inhalte z\u00fcgig zu bearbeiten und zu l\u00f6schen, falls diese rechtswidrig sind.<\/p>\n<p>Ziel ist es, dass Plattformbetreiber ein wirksames und transparentes Verfahren f\u00fcr den Umgang mit Beschwerden einf\u00fchren. Dieses Verfahren muss f\u00fcr die Nutzer leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und st\u00e4ndig verf\u00fcgbar sein. Rechtswidrige Inhalte sollen so spielend einfach gemeldet werden k\u00f6nnen. <strong>Offensichtliche rechtswidrige Inhalte<\/strong> m\u00fcssen in der Regel innerhalb von 24 Stunden nach Eingang der Beschwerde gel\u00f6scht werden; f\u00fcr Inhalte, die nicht offensichtlich rechtswidrig sind, gilt die Sieben-Tages-Frist. Nur in Ausnahmef\u00e4llen kann diese Frist \u00fcberschritten werden, zum Beispiel, wenn nicht so schnell gekl\u00e4rt werden kann, ob der Inhalt rechtswidrig ist oder nicht.<\/p>\n<div id=\"attachment_48855\" style=\"width: 700px\" class=\"wp-caption alignright\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-48855\" class=\"size-medium wp-image-48855\" src=\"https:\/\/pcspezialist.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/media-998990_1280-690x500.jpg\" alt=\"Das Bild zeigt verschiedene Social-Media-Apps. Sie sind alle vom NetzDG betroffen. Bild: Pixabay\/Pixelkult\" width=\"690\" height=\"500\" srcset=\"https:\/\/pcspezialist.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/media-998990_1280-690x500.jpg 690w, https:\/\/pcspezialist.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/media-998990_1280-966x700.jpg 966w, https:\/\/pcspezialist.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/media-998990_1280-768x557.jpg 768w, https:\/\/pcspezialist.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/media-998990_1280.jpg 1280w\" sizes=\"auto, (max-width: 690px) 100vw, 690px\" \/><p id=\"caption-attachment-48855\" class=\"wp-caption-text\">Soziale Netzwerke bieten viel Platz f\u00fcr Hasskommentare und Co. Das NetzDG ist ein Schritt der Politik, dagegen anzugehen. Welche Rechte und Plichten ergeben sich daraus? Bild: Pixabay\/Pixelkult<\/p><\/div>\n<h2 id=\"zwei\">Zwischenfazit 2020: Was taugt das NetzDG?<\/h2>\n<p>Aktuelle Debatten zeigen: So richtig zufrieden sind sowohl Nutzer als auch Politik mit der bisherigen <strong>Umsetzung des Netzwerkdurchsetzungsgesetz<\/strong> nicht. Und darum hat jetzt (Anfang 2020) die Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) einen \u00c4nderungsentwurf eingereicht. Woran haperte es und was wird verbessert?<\/p>\n<p>Zuk\u00fcnftig soll f\u00fcr Nutzer noch leichter werden, <strong>gegen Entscheidungen des Netzwerkanbieters vorzugehen<\/strong>. Es soll n\u00e4mlich nicht bereits am komplizierten Meldeverfahren scheitern, ob Beschwerde eingereicht wird. Au\u00dferdem sollen die Betroffenen \u2013 also die Nutzer, die Beleidigungen oder Drohungen zum Opfer gefallen sind \u2013 es leichter haben, Auskunftsanspr\u00fcche geltend zu machen.<\/p>\n<p>Tatsache ist leider, dass soziale Netzwerke immer h\u00e4ufiger Schauplatz volksverhetzender Angriffe und Bedrohungen werden. Ob die <strong>\u00dcberarbeitung des NetzDG<\/strong> daran etwas \u00e4ndert, bleibt abzuwarten.<\/p>\n<h3 id=\"drei\">Zu Unrecht gemeldet?<\/h3>\n<p>Nat\u00fcrlich kann es passieren, dass Seiten oder Beitr\u00e4ge gemeldet werden, die v\u00f6llig in Ordnung sind \u2013 zumindest aus Sicht des Verfassers. Kann man also auch <strong>einer L\u00f6schung widersprechen<\/strong>? Ja, das geht im neuen Entwurf auch und nennt sich Gegenvorstellungsverfahren. Zuk\u00fcnftig soll es au\u00dferdem unparteiische Schlichtungsstellen geben. Diese sollen vermeiden, dass im Streitfall hohe Kosten auf Nutzer und soziale Netzwerke zukommen und schneller eine gemeinsame L\u00f6sung erreicht wird.<\/p>\n<p>Der<strong> neue Entwurf<\/strong> (Stand 2020) sieht auch vor, mehr <strong>Transparenz f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit<\/strong> zu schaffen. Es wird zuk\u00fcnftig auch einen Meldebericht geben, und dieser gibt einen sehr interessanten Einblick hinter die Kulissen der sozialen Netzwerke frei: Welche automatisierten Verfahren werden eingesetzt, um rechtswidrige Inhalte aufzusp\u00fcren? Welche Personengruppen sind besonders bedroht? Wir halten Sie auf dem Laufenden.<\/p>\n<p>Doch wie steht es bei Ihnen? Sind Sie im Netz schon einmal beleidigt worden? Vielleicht haben Sie auch bereits einen unangemessenen Inhalt gemeldet? Findet Sie, dass das NetzDG der richtige Schritt gegen solche Inhalte ist? Wir sind gespannt auf eure Kommentare.<\/p>\n<div id=\"attachment_48854\" style=\"width: 497px\" class=\"wp-caption alignright\"><img loading=\"lazy\" decoding=\"async\" aria-describedby=\"caption-attachment-48854\" class=\"size-medium wp-image-48854\" src=\"https:\/\/pcspezialist.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/SeiteMelden_FB-487x500.jpg\" alt=\"Das Bild zeigt einen Screenshot aus Facebook, in dem gezeigt wird, wie man eine Seite, einen Kommentar oder einen Beitrag melden kann. Diese Aktionen kann man aufgrund der NetzDG machen. Bild: Montage PC-SPEZIALIST\" width=\"487\" height=\"500\" srcset=\"https:\/\/pcspezialist.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/SeiteMelden_FB-487x500.jpg 487w, https:\/\/pcspezialist.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/SeiteMelden_FB-681x700.jpg 681w, https:\/\/pcspezialist.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/SeiteMelden_FB-768x789.jpg 768w, https:\/\/pcspezialist.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/SeiteMelden_FB-1495x1536.jpg 1495w, https:\/\/pcspezialist.de\/blog\/wp-content\/uploads\/2020\/01\/SeiteMelden_FB-1994x2048.jpg 1994w\" sizes=\"auto, (max-width: 487px) 100vw, 487px\" \/><p id=\"caption-attachment-48854\" class=\"wp-caption-text\">Facebook bietet bereits die M\u00f6glichkeit, Kommentare, Beitr\u00e4ge oder Seiten zu melden und entspricht somit dem NetzDG. Dazu w\u00e4hlen Sie einfach im Men\u00fc \u201eSupport erhalten und Seite melden\u201c und im n\u00e4chsten Schritt einen Grund f\u00fcr eure Meldung aus. Bild: Montage PC-SPEZIALIST<\/p><\/div>\n<h2 id=\"vier\">NetzDG in der Praxis<\/h2>\n<p>Wie leicht ist es, Hasskommentare zu melden? Was tun Facebook, Instagram und Co.? Und welche Rechte haben Sie als Nutzer? <strong>Rechtswidrige Inhalte zu melden,<\/strong> ist zumindest bei Facebook nicht schwierig. Kommentare k\u00f6nnen Sie mit einem Klick auf \u201eMehr\u201c melden, ganze Seiten oder einen Beitrag \u00fcber das Men\u00fc. Dort finden Sie dann einen Link, \u00fcber den Sie den Beitrag melden k\u00f6nnen. Laut Facebook wird dem Gemeldeten dabei nicht verraten, dass Sie der Ausl\u00f6ser f\u00fcr die Meldung waren.<\/p>\n<p>Weitere Fragen zum Thema \u201eMelden\u201c finden Sie \u00fcbrigens auf der extra daf\u00fcr angelegten <a href=\"https:\/\/www.facebook.com\/help\/263149623790594\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">Facebook-Seite<\/a>. Doch auch bei <a href=\"https:\/\/pcspezialist.de\/blog\/2019\/07\/23\/hasskommentare-instagram\/\">Instagram gibt es Hasskommentare<\/a>. Was Instagram dagegen tut und wie Sie sich wehren k\u00f6nnen, erfahren Sie bei uns.<\/p>\n<h2 id=\"fuenf\">Zus\u00e4tzliche Meldepflicht des NetzDG ab 2022<\/h2>\n<p>Durch die <strong>\u00dcberarbeitung des NetzDG<\/strong> sind Facebook und Co. versch\u00e4rft in der Pflicht. Es wird dabei eine <strong>zus\u00e4tzlich Meldepflicht<\/strong> zur <strong>Datenweiterleitung an das BKA<\/strong> eingef\u00fchrt, die <strong>ab dem 1. Februar 2022<\/strong> in Kraft tritt.<\/p>\n<p>Nach Plan werden soziale Netzwerke wie Facebook, Twitter und YouTube dazu verpflichtet, bei Anhaltspunkten f\u00fcr die Erf\u00fcllung bestimmter Straftaten die entsprechenden Inhalte direkt an das BKA weiterzugeben. Es will damit anonymen Hetzern das Handwerk legen. Darunter fallen beispielsweise Beitr\u00e4ge wie Hakenkreuz-Postings, Morddrohungen oder volksverhetzende Inhalte. Aber auch Inhalte, die f\u00fcr Unbeteiligte harmlos scheinen, jedoch gemeldet wurden, m\u00fcssen weitergeleitet und gepr\u00fcft werden.<\/p>\n<p>Dies soll \u00fcber eine durch die Beh\u00f6rde zur Verf\u00fcgung gestellte elektronische Schnittstelle automatisch geschehen. Zu den zu \u00fcbermittelnden Daten geh\u00f6ren dabei unter anderem der Nutzername, IP-Adresse, Port-Nummer und s\u00e4mtliche bekannte personenbezogene Daten des Users. Erst nach Daten\u00fcbermittlung pr\u00fcft das BKA, ob der Fall strafrechtlich relevant ist. Nach eigener Sch\u00e4tzung des Gesetzgebers trifft das aber nur auf circa 40 Prozent der F\u00e4lle zu. Die Daten bleiben in jedem Fall aber in der polizeilichen Datenbank.<\/p>\n<h3 id=\"sechs\">Google klagt gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz<\/h3>\n<p>Genau das kritisierte Google in Form einer <a href=\"https:\/\/blog.youtube\/intl\/de-de\/news-and-events\/zum-erweiterten-netzwerkdurchsetzungsgesetz-deutschland\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">\u00fcber YouTube ver\u00f6ffentlichten Pressemitteilung<\/a> jetzt auch \u00f6ffentlich. Der Weltkonzern l\u00e4sst dabei gleichzeitig im Rahmen einer Feststellungsklage vor dem Verwaltungsgericht K\u00f6ln pr\u00fcfen, ob die massenhafte Weiterleitung von personenbezogenen Nutzerdaten wirklich rechtskr\u00e4ftig ist. Nach ihm ist die vorgegebene Verfahrensweise weder mit dem deutschen Grundgesetz noch mit Europ\u00e4ischem Recht vereinbar.<\/p>\n<p>Mit der Klage ist Google zwar eindeutig R\u00e4delsf\u00fchrer, aber auch andere Institutionen und Unternehmen haben bereits ihren Unmut gegen\u00fcber dem NetzDG ge\u00e4u\u00dfert. Darunter befinden sich auch verschiedene wissenschaftliche und wirtschaftliche Akteure. Sogar der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hat das Gesetz <a href=\"https:\/\/www.bundestag.de\/resource\/blob\/803144\/f83da25e745ffcb2743dc40138e1e29f\/WD-10-030-20-pdf-data.pdf\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">in einer Ausarbeitung<\/a> kritisch hinterfragt. Dennoch ist weiterhin unklar, ob die Kritiken erfolgreich sind und eine <strong>Erweiterung des NetzDG<\/strong> verhindert wird. Wir halten Sie hier aber in jedem Fall auf dem Laufenden!<\/p>\n<p>_______________________________________________<\/p>\n<p><small>Weiterf\u00fchrende Links: <a href=\"https:\/\/www.sueddeutsche.de\/digital\/netzdg-lambrecht-zensur-straftaten-1.4758635\" target=\"_blank\" rel=\"noopener noreferrer\">S\u00fcddeutsche Zeitung<\/a>, <a href=\"https:\/\/www.focus.de\/digital\/internet\/meldepflicht-fuer-ip-adressen-facebook-und-andere-netzwerke-muessen-hass-postings-kuenftig-dem-bka-melden_id_11431672.html\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Focus<\/a>, <a href=\"https:\/\/stadt-bremerhaven.de\/google-klagt-gegen-das-netzwerkdurchsetzungsgesetz-zu-hohe-missbrauchsgefahr\/\" target=\"_blank\" rel=\"noopener\">Stadt Bremerhaven<\/a><br \/>\n<\/small><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) ist ein Gesetz des Bundesjustizministeriums. Damit sollen Nutzer sozialer Medien mehr Rechte gegen\u00fcber den Plattformen haben, die sie nutzen. 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